Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 28.09.2026

1. Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter von Gastgeberklar ist Clevara, Inhaber Simon Daniel, Eislebener Straße 71, 28329 Bremen, E-Mail: info@clevara.net („Anbieter“).

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen von Gastgeberklar, und zwar für die kostenlosen Informationsangebote (Nummer 2) und für kostenpflichtige Dienste (Nummern 3 bis 9). Sie gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Kostenlose Informationsangebote

(1) Die Website stellt kostenlos allgemeine Informationen zu kommunalen Übernachtungsabgaben, einen Rechner und eine PLZ-Suche bereit. Die Angaben beruhen auf öffentlich zugänglichen Quellen der Kommunen (Satzungen, Merkblätter, Informationsseiten). Quelle und Prüfdatum sind jeweils angegeben.

(2) Die Informationen und Berechnungen sind unverbindlich. Sie geben den Stand der angegebenen Quellen zum genannten Prüfdatum wieder und ersetzen weder die Prüfung der geltenden Satzung noch eine steuerliche oder rechtliche Beratung. Maßgeblich sind allein die geltenden Vorschriften und die Festsetzungen der zuständigen Behörde.

(3) Für die kostenlosen Informationsangebote haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Vorschriften.

3. Leistungen der kostenpflichtigen Dienste

(1) Gastgeberklar stellt Software zur Unterstützung bei verwaltungsbezogenen Pflichten rund um die Vermietung von Ferienunterkünften bereit. Je nach gebuchtem Tarif kann das insbesondere umfassen: Informationen zu kommunalen Regelungen, Berechnung kommunaler Übernachtungsabgaben, Import und Verarbeitung von Buchungsdaten, Vorbereitung von Meldungen und Formularen, Übersichten sowie Erinnerungen an Fristen. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Die Berechnungen beruhen auf den im Dienst hinterlegten Regeln der jeweiligen Kommune. Quelle und Prüfdatum werden angezeigt. Geschuldet ist die Berechnung nach diesen angezeigten Regeln. Hat eine Kommune ihre Regeln nach dem angezeigten Prüfdatum geändert oder liegen für eine Kommune keine geprüften Regeln vor, weist der Dienst darauf hin, soweit dem Anbieter dies bekannt ist.

(3) Der Dienst erstellt Berechnungen und Entwürfe. Die Abgabe von Anmeldungen, Erklärungen und Zahlungen gegenüber Behörden erfolgt durch den Nutzer selbst oder in seinem Namen nur dann, wenn dies ausdrücklich als Leistung vereinbart ist. Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung und keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes. Er bewertet keine besonderen Einzelfälle rechtlich.

(4) Der Anbieter kann den Dienst weiterentwickeln und ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und die vereinbarten wesentlichen Leistungen nicht beeinträchtigt werden. Gegenüber Verbrauchern gelten für Änderungen digitaler Produkte ergänzend die Vorgaben des § 327r BGB.

4. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer gibt seine Daten (insbesondere Buchungen, Preise, Gästezahlen, Alter und Befreiungsgründe) vollständig und richtig ein.

(2) Der Nutzer prüft Berechnungen und Entwürfe vor jeder Übermittlung an Behörden auf Vollständigkeit und offensichtliche Fehler und gleicht sie mit Bescheiden der Behörde ab. Ihm bleiben die eigenen gesetzlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten.

(3) Erkennt der Nutzer Fehler oder Abweichungen, insbesondere zu Bescheiden oder Mitteilungen einer Behörde, teilt er sie dem Anbieter unverzüglich mit.

(4) Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter.

5. Vertragsschluss, Preise und Zahlung

(1) Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Dienst kommt zustande, wenn der Nutzer den Bestellvorgang abschließt und der Anbieter die Bestellung bestätigt.

(2) Es gelten die bei Vertragsschluss angezeigten Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Abonnements werden für den gewählten Abrechnungszeitraum im Voraus berechnet.

6. Laufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit ergibt sich aus dem gewählten Tarif. Monatliche Abonnements können jeweils zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden, soweit bei Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Die Kündigung ist in Textform oder über die im Dienst bereitgestellte Kündigungsschaltfläche möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die vor Vertragsschluss bereitgestellt wird.

8. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Vorübergehende Einschränkungen durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen oder Ausfälle von Diensten Dritter, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, sind möglich. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Abgabefristen durchgeführt.

9. Mängelrechte

(1) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängel digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(2) Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche in einem Jahr ab Bereitstellung der betroffenen Leistung. Dies gilt nicht in den Fällen der Nummer 10 Absatz 1.

10. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Beträge, die der Nutzer aufgrund einer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Abgabepflicht ohnehin schuldet, sind kein vom Anbieter zu ersetzender Schaden.

(5) Hat der Nutzer seine Pflichten nach Nummer 4 verletzt, wird dies nach § 254 BGB berücksichtigt.

(6) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Absätze nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger und angemessener Datensicherung durch den Nutzer für die Wiederherstellung angefallen wäre.

(7) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

11. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter für einen Unternehmer personenbezogene Daten Dritter (etwa Gästedaten) verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

12. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Bremen.

(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.